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Allgemeine Hinweise für den Abschluss von Grundstückkaufverträgen

Grundbesitz: Kauf/Verkauf

Sowohl eine Grundstücksveräußerung als auch ein Ankauf hat für die Beteiligten große wirtschaftliche Bedeutung. Oft werden auf beiden Seiten die Ersparnisse eines ganzen Berufslebens eingesetzt. Deshalb ist die Sicherung der Vertragsbeteiligten sehr wichtig.

Wenn Sie beabsichtigen, Grundbesitz zu erwerben oder zu verkaufen, so unterliegt dieser Kauf oder Verkauf anderen Regeln als beispielsweise der Kauf oder Verkauf eines Gebrauchtwagens. Nach § 313 BGB bedarf der Vertrag, durch den sich ein Vertragsteil zur Übertragung oder zum Erwerb von Grundbesitz verpflichtet, der notariellen Beurkundung.

Notariat

Als unabhängige und unparteiische Träger eines öffentlichen Amtes sind für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und anderen Aufgaben auf dem Gebiete der vorsorgenden Rechtspflege in den Ländern Notare bestellt. Notare sind somit zuständig für die Errichtung (Beurkundung) von Grundstückskaufverträgen und deren Abwicklung.

Damit sollen Irrtümer und Zweifel vermieden, unerfahrene und ungewandte Beteiligte vor Nachteilen geschützt, etwaige Zweifel und rechtliche Bedenken gegen das Geschäft mit den Beteiligten erörtert werden. Diese Tätigkeit umfasst umfänglich die rechtliche Betreuung und Beratung der Beteiligten.

Kaufvertrag

Nachfolgend sollen die wichtigsten Teile von regelmäßig zu betrachtenden Punkten in Kaufverträgen angesprochen werden. Je nach Gestaltung des Einzelfalles muss dem/der Notar(in) eine genaue Schilderung des Grundbesitz-Umfeldes gegeben werden. Jeder Hinweis kann bedeutsam sein. Der/die Notar(in) wird aus seiner/ihrer Erfahrung aus solchen Hinweisen sich ergebende Erforderlichkeiten für die Vertragsformulierung entnehmen.

Kaufverträge haben regelmäßig die nachfolgenden angesprochenen Punkte zu behandeln:

  1. genaue Beschreibung nach Art, Lage, Größe und Nutzbarkeit des Kaufgegenstandes
     
  2. die genaue Angabe des Kaufpreises inkl. sämtlicher evtl. Nebenleistungen
     
  3. Festlegung der Kaufpreisfälligkeit und -zahlung
     
  4. Sicherstellung des Käufers im Grundbuch durch eine Eigentumsverschaffungs-Vormerkung (Auflassungsvormerkung)
     
  5. Regelungen über den Besitzübergang und die damit verbundenen haftungsrechtlichen Risiken
     
  6. Vermessungskosten beim Kauf von Teilflächen
     
  7. Anlieger- und Erschließungsbeiträge
     
  8. Finanzierungsmöglichkeiten durch den Käufer vor Eigentumsumschreibung
     
  9. ist der Grundbesitz frei von Belastungen
     
  10. sind Baulasten zu bestellen oder bereits vorhanden
     
  11. Einholung von notwendigen behördlichen Erklärungen oder Genehmigungen:
    •  Vorkaufsrechtsverzichte der Städte oder Gemeinden
    •  Teilungsgenehmigungen bei Teilflächen
    •  Grunderwerbsteuer-Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

Kosten

Die Notar- und Gerichtskosten betragen ca. 1,5 bis 2 % vom Kaufpreis. Für den Kauf von Grundbesitz erhebt das Land eine Steuer, die Grunderwerbsteuer. Diese beträgt zurzeit 5 % vom Kaufpreis.

 


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