Interessenbekundungsverfahren für den Neubau einer Kindertagesstätte in Soltau sowie die Übernahme der Trägerschaft für diese Kindertagesstätte

Stadt Soltau                                                                                                                     Soltau, im Juni 2017
Der Bürgermeister
Fachgruppe Zentrale Dienste

 

Interessenbekundungsverfahren

für den Neubau einer Kindertagesstätte in Soltau
sowie die Übernahme der Trägerschaft für diese Kindertagesstätte

 

Die Stadt Soltau ist eine wachsende Kommune im Landkreis Heidekreis in Niedersachsen mit ca. 22.100 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Um der steigenden Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen gerecht zu werden, strebt die Stadt Soltau einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsangebote an.

Deshalb soll in dem nachfolgend beschriebenen Gebiet nordöstlich der Winsener Straße eine weitere Kindertagesstätte (Kita) mit vier Gruppen und max. 90 Plätzen (zwei Gruppen U3, eine Regelgruppe U6 und eine integrative Gruppe) entstehen. Für den Neubau wird ein Investor gesucht, der nach Fertigstellung des Gebäudes auch die Trägerschaft der KiTa übernehmen wird.

Das Gebiet für den Neubau der Kita in Soltau ist aufgrund der Nachfrage eindeutig identifiziert: Die Böhme im Westen, Haltestelle der Deutschen Bahn Soltau-Nord im Norden, die Lüneburger Straße im Süden und die Buchholzer Bahnlinie im Osten.

Interessierte Träger werden gebeten, ihr Interesse an dem Neubau und der Übernahme der Trägerschaft für die KiTa gegenüber der Stadt Soltau zu bekunden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um kein Vergabeverfahren nach VOL oder VOF handelt.


1. Merkmale der zu bauenden und zu betreibenden Kindertagesstätte

Das gesamte Investitionsvorhaben (Planung, Erschließung, Bau, Ausstattung und Außengestaltung) erfolgt in Eigenregie und auf Kosten des späteren Betreibers. Die Stadt Soltau übernimmt keine Kosten.

Die Bestimmungen der Verordnung über Mindestanforderungen an Kindertagesstätten (1. DVO-KiTaG) sind bei der Planung zu berücksichtigen. Der umzusetzende Planungsentwurf muss vom Rat der Stadt Soltau genehmigt werden.

Die Betreuungs- und Funktionsräume sind so zu planen, dass grundsätzlich in allen 4 Gruppen der Betrieb einer Integrationsgruppe möglich wäre.

Die Bauunterhaltung und die Unterhaltung der Außenanlagen erfolgen durch den Träger unter Berücksichtigung der einschlägigen gesetzlichen und Unfallverhütungsvorschriften.

Die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII soll am 01.08.2018 vorliegen.

Die Betreuungszeiten orientieren sich an der Nachfrage. Angestrebt wird zunächst der Betrieb von je 2 Vormittags- und 2 Ganztagsgruppen. Die möglichen Betreuungszeiten ergeben sich aus der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten und die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Soltau.


2. Merkmale des Investors und zukünftigen Trägers

Der Träger besitzt die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII. Nachweise über Erfahrungen und Kompetenzen im Betrieb von Kindertagesstätten sind nachzuweisen und vorzulegen.

Die Betriebsführung erfolgt auf der Grundlage des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen in Verbindung mit dem vorzulegenden pädagogischen Konzept.

Es ist sowohl ein Investitionsplan für den Bau der KiTa einschließlich Zeitplan als auch ein Finanzierungskonzept für den Betrieb der KiTa mit Aussagen zu dem Umfang einer Kostenbeteiligung der Stadt Soltau an den laufenden Betriebskosten auszuarbeiten und vorzulegen.

Der Träger beschäftigt das benötigte Personal und wendet den für ihn gültigen Tarifvertrag an.

Die Platzvergabe, die Gebührenerhebung und –abrechnung, sowie die Beschaffung und Abrechnung der Mittagsmahlzeiten obliegen ebenfalls dem Träger. Bei der Festsetzung der Elternbeiträge orientiert sich der Träger an den in der Satzung der
Stadt Soltau festgesetzten Gebührensätzen.

Der Träger beteiligt die Stadt Soltau an allen relevanten Entscheidungen und stellt dar, wie er sich die Kooperation mit der Stadt Soltau vorstellt.


3. Sonstiges

Die Stadt Soltau und der künftige Investor und Träger der Kita schließen einen Betriebsführungsvertrag für mindestens 25 Jahre. Der Investor und Träger liefert hierfür einen ersten Vertragsentwurf.


4. Inhalt der Interessenbekundung

Entsprechend der Ziffern 1 bis 3 enthält eine vollständige Interessenbekundung folgende Unterlagen:

  • Nachweis gem. § 75 SGB VIII
  • Pädagogisches Konzept/ inhaltliche Schwerpunkte
  • Investitions- und Zeitplan/ Finanzierungskonzept
  • Raumkonzept
  • Personalkonzept
  • Ausführungen zu Kooperation und Beteiligung der Stadt Soltau
  • Entwurf Betriebsführungsvertrag
     

5. Abgabefrist

Die Interessenbekundung ist schriftlich bis zum 30.06.2017 bei der Stadt Soltau, FG Zentrale Dienste, Poststraße 12, 29614 Soltau einzureichen.

Die Stadt Soltau wird anschließend zu vertiefenden Gesprächen einladen.

Für Nachfragen und ergänzende Hinweise steht Herr Körtge, Leiter der Fachgruppe Zentrale Dienste, unter Tel. 05191 / 82 – 110 oder Email thomas.koertge@stadt-soltau.de zur Verfügung.


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