Stadt Soltau

Der Soltauer Stadtrat beschließt die Aufstellung eines Lärmaktionsplans


Der Rat der Stadt Soltau hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.06.2013 den Lärmaktionsplan beschlossen. Sie finden den Lärmaktionsplan der Stadt Soltau im nebenstehenden Downloadbereich.

Rechtlicher Rahmen

Die von der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 2002 verabschiedete sogenannte „Umgebungslärmrichtlinie“ wurde von der Bundesregierung mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG) 2005 in nationales Recht umgesetzt.

Der Lärmaktionsplan ist zwar von der betroffenen Gemeinde aufzustellen und sie soll ihn umsetzen. Die für den Plan verantwortliche Gemeinde kann andere Straßenbaulastträger oder z.B. die Deutsche Bahn AG jedoch nicht in die Pflicht nehmen. Mit diesen muss sie zwar nur das Benehmen zum Lärmaktionsplan herstellen, für die Durchführung von Maßnahmen ist jedoch deren Einvernehmen erforderlich.

Die Straßenbaulastträger und die Bahn bleiben außerdem frei, im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Maßnahmen des Lärmaktionsplans umzusetzen.

Die Inhalte, insbesondere die Maßnahmen eines Lärmaktionsplans sind nicht einklagbar.

Was ist Umgebungslärm?

Bei Umgebungslärm handelt es sich nach der Definition des § 47b BImSchG um „belästigende oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden, einschließlich des Lärms, der von Verkehrsmitteln, Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr, „ … „sowie Geländen für industrielle Tätigkeiten ausgeht“. Außerdem sollen im Interesse der Lärmvorsorge sogenannte „ruhige Gebiete“ ermittelt werden, die vor Verlärmung geschützt werden sollen.

Ab wann muss eine Stadt einen Lärmaktionsplan aufstellen?

Erstes Prüfkriterium ist - verständlicherweise - die Verkehrsmenge auf dem jeweils zu betrachtenden Straßenabschnitt. Die Schwellenwerte betragen 3.000.000 KFZ/Jahr bzw. 30.000 Züge/Jahr. Auf den ersten Blick erscheinen die Zahlen sehr hoch, werden sie auf tägliche Verkehrsmengen umgerechnet, also durch 365 Tage geteilt, ergeben sich Werte, die eher verständlich sind:

  • 8.220 KFZ/24h
  • 82 Züge/24h

 
Was sind denkbare Inhalte eines Lärmaktionsplans?

Ein Lärmaktionsplan stellt die heutige Verkehrslärmsituation textlich und mit Zahlen dar und bewertet diese. In einem folgenden Schritt werden Maßnahmen dargestellt und bewertet, die dazu beitragen sollen, die Lärmbelastung zu verringern.

Wie sieht es im Gebiet der Stadt Soltau aus?

In den Erlassen des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom 13.06. und vom 24.09.2012 werden die betroffenen Städte und Gemeinden darüber informiert, dass in ihrem Gebiet erhebliche Verkehrslärmbelastungen und Lärmbetroffenheiten vorliegen, die einen Lärmaktionsplan erforderlich machen können.

Soltau gehört also dazu.

Das Gewerbeaufsichtsamt errechnete anhand der örtlichen Verkehrsmengen, vorhandenen Bebauungen und Schallschutzbauwerken (Kartierung Gebäudehöhen und Schallschutzbauwerke Fachgruppe 61) und Meldedaten (Fachgruppen 32 und 10) den Umfang des Straßenverkehrslärms.

Die Lärmkarten lassen sich über den nachfolgenden Link aufrufen:

http://www.umweltkarten-niedersachsen.de/GlobalNetFX_Umweltkarten/

Hinweis: Die Dateien sind sehr mächtig, es dauert je nach Internetqualität ein wenig, bis sich die Seite aufbaut. Es erscheint dann ein Layer-Manager, als Bereich Luft-Laerm anklicken, von den verfügbaren Layern Straßenlärm Lden auswählen, der zeigt die Belastung in 24 h, oder den Layer Straßenlärm Ln, der zeigt die Lärmbelastung während der Nacht. Weitere Erklärungen finden Sie auf der Internetseite selbst.

Verfügbare Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz

Die verfügbaren Umweltinformationen gemäß § 7 Umweltinformationsgesetz (UIG) sind bei der Stadt Soltau, Fachgruppe 61, Planung und Raumordnung, Poststraße 12, 29614 Soltau, einzusehen. mehr

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Stadt Soltau
Fachgruppe 61 - Regional- und städtebauliche Entwicklungsplanung

05191 82-188
Dokumente & Downloads
Lärmaktionsplan der Stadt Soltau (pdf 7,43 MB)
(https://www.soltau.de/Portaldata/3/Resources/stso_dateien/stso_dokumente/Laermaktionsplan_Endfassung.pdf)
Klimaschutz in der Metropolregion Hamburg (pdf 0,17 MB)
(https://www.soltau.de/Portaldata/3/Resources/stso_dateien/buerger/05_stadtportrait/untermenu/05e_umwelt/Klimaschutz_in_der_Metropolregion_Hamburg.pdf)
Interessante Weblinks
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LINK: Klima sucht Schutz
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