Allgemeinverfügung über die verkaufsoffenen Sonntage 2019 in der Stadt Soltau

12.02.2019,

Die Stadt Soltau erlässt aufgrund des § 5 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), in der jetzt gültigen Fassung, folgende Allgemeinverfügung:

1. Öffnungszeiten

Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des § 2 Abs. 1 NLöffVZG dürfen im Gemeindegebiet der Stadt Soltau

am Sonntag, den 28.04.2019, anlässlich des Frühjahrsmarktes,
am Sonntag, den 26.05.2019, anlässlich des Stadtfestes,
am Sonntag, den 08.09.2019, anlässlich des Erntefestes und
am Sonntag, den 27.10.2019, anlässlich des Bauernmarktes 

für die Dauer von fünf Stunden zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr geöffnet sein.

2. Arbeitsschutz

Sofern Arbeitnehmer beschäftigt werden, ist § 7 NLöffVZG zu beachten. Weitergehende Vorschriften zum Schutze der Arbeitnehmer in anderen Gesetzen (u.a. Gesetz zum Schutze der Jugend, Arbeitszeitgesetz, Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mütter)  sind zu beachten.

Begründung

Zu Nr. 1
Nach § 5 NLöffVZG dürfen abweichend von den Vorschriften des § 4 NLöffVZG Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen jährlich höchstens an vier Sonntagen geöffnet sein. Die zuständige Behörde bestimmt diese Tage und legt die Öffnungszeiten fest. Die vorgenannten jährlich stattfindenden Märkte und das Erntefest sowie das in regelmäßigen Abständen stattfindende Stadtfest sind überregionale Traditionsveranstaltungen, die eine Vielzahl von Besuchern generieren.  Auf Grund dessen sollen daher die Verkaufsstellen als zusätzliches Angebot  geöffnet haben.

Im Anhörungsverfahren sind keine Einwände gegen die Sonntagsöffnungen erhoben worden.

Die verkaufsoffenen Sonntage erweisen sich im Rahmen der Traditionsveranstaltungen als zusätzlicher Besuchermagnet und stellen daher wichtige Marketinginstrumente dar.

3. Bekanntgabe

Diese Allgemeinverfügung gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung gemäß § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz als bekannt gegeben.

4.Hinweis

Ordnungswidrig handelt, wer gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 NLöffVZG vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften und Festsetzungen dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet werden.

5. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg , Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder auf elektronischem Weg über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) dieses Gerichtes erhoben werden.
Hinweis: Näheres zu den Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs und der Installation der notwendigen kostenfreien Zugangs- und Übertragungssoftware EGVP finden Sie auf der Internetseite www.justizportal.niedersachsen.de (Service).

Der Bürgermeister
Helge Röbbert