Bürgermeister Röbbert zum neuen Heidekreisklinikum

15.06.2020,

Bürgermeister Helge Röbbert“Das ist weder rechtens noch gerecht”, sagen Soltaus Bürgermeister und der Erste Stadtrat, Helge Röbbert und Karsten Lemke - und sie meinen damit die Art und Weise, wie der Standort für das neue Heidekreis-Klinikum gesucht und gefunden wurde. Ihre große Sorge: Der Nordkreis wird gesundheitspolitisch komplett abgehängt - gleichzeitig müssen sich die Kommunen des Nordens aber über die Kreisumlage an den Neubaukosten beteiligen.

Vermutlich wird der Kreistag am Freitag in einer Woche eine vorentscheidende Weichenstellung für den Neubau eines neuen Heidekreis-Klinikums vornehmen. Zumindest steht bis heute der formale Beschluss auf der Tagesordnung, den Klinikum-Geschäftsführer mit dem Kauf eines Grundstücks zu beauftragen. Zu diesem Thema wird der Kreisbauausschuss am Donnerstag ab 16 Uhr in der Heidmark-Halle öffentlich tagen.

Wie die Walsroder Zeitung (WZ) mehrmals berichtete, soll auf ein Raumordnungsverfahren für den zentralen Neubau verzichtet werden. Ebenso ist auf der Grundlage von Gutachten und Untersuchungen die Vorentscheidung für einen Standort südlich von Bad Fallingbostel schon gefallen. Und auch der HKK-Aufsichtsrat hat sich bereits festgelegt.

Nordkreis ist irritiert und “sauer”

Was also nur noch wie eine formale Entscheidung aussieht, sorgt im Nordkreis für erhebliche Irritationen. Die Soltauer Stadt-CDU hatte eigens dazu eine Sitzung abgehalten, auf der gefordert wurde, den Standort Dorfmark vorzuziehen. Und auch der Soltauer Bürgermeister Helge Röbbert kümmert sich um das Thema und hatte zu einem informellen Treffen sämtliche Kreistagsabgeordneten aus dem Nordkreis eingeladen.

Die WZ besuchte den Soltauer Bürgermeister im Rathaus und sprach mit ihm über die Krankenhaus-Thematik. Röbbert bedauerte, dass es sich dabei um ein sehr emotionales Thema handele, das man kaum rational diskutieren könne. Auf die Frage, warum er im vergangenen Jahr mit einem Grundstückserwerb auf der Potenzialfläche des zentralen HKK-Neubaus bei Soltau vorgeprescht sei, um dem Landkreis ein baufertiges Grundstück anbieten zu können, antwortete er: “Die Fläche haben wir gekauft, um Soltau dort weiterzuentwickeln. Dort können bis zu 350 Einfamilienhäuser entstehen. Natürlich kann dort auch das Klinikum gebaut werden, aber ich habe niemals gefordert, dass der Neubau nach Soltau kommt.” Er persönlich habe einen Neubau in Soltau sogar aus sachlichen Gründen ausgeschlossen - aber ebenso einen Neubau südlich von Dorfmark. “Wenn man einen zentralen Standort sucht, dann muss das ein Akzeptanzstandort sein, einer, der von den meisten Menschen im Heidekreis akzeptiert wird.” Sein Eindruck sei immer gewesen, dass Dorfmark konsensfähig und ein guter Kompromiss sei.

Forderung nach einem Akzeptanzstandort

“Was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, hat uns zutiefst enttäuscht”, macht Röbbert keinen Hehl aus der Entscheidung, auf ein Raumordnungsverfahren zu verzichten, um “uns dann ziemlich schnell einen Standort zu präsentieren, der angeblich der beste sein soll.” Zahlen und Fakten seien präsentiert worden, die zumindest sehr widersprüchlich seien - “und wir wissen auch nicht, wie gewichtet wurde.”

Krankenhaus SoltauDamit spielt der Bürgermeister auf zwei Flächen an (W1 und F4), die nur “einen Steinwurf weit auseinanderliegen. Die eine Fläche soll aber in einer halben Stunde von 30.000 Personen mehr erreicht werden als die andere. Wie kann so etwas sein?”

Bei der Standortfestlegung habe man bewusst darauf verzichtet, sich in Richtung Nordkreis zu bewegen. In der nördlichen Peripherie würde man deshalb 40.000 Bewohner zugunsten des südlicheren Standorts verlieren. Das entspreche nicht dem Gedanken eines “zentralen Krankenhauses für den ganzen Heidekreis”. Der Norden sei und bleibe damit unterversorgt. Statt bei dem Anspruch der Zentralität zu bleiben, wie bei der Antragskonferenz für das Raumordnungsverfahren im vergangenen Jahr angekündigt, gehe es jetzt anscheinend nur um rein wirtschaftliche Betrachtungen. Aus Nordkreissicht sei das sehr ernüchternd, “man gibt uns auf, nimmt unser Geld und verlegt das Krankenhaus weit in den Süden.”

Finanzierung und Wirtschaftlichkeit werden mit großen Fragezeichen versehen

Doch bevor es um den Standort geht, so Röbbert, müsse generell die Frage der Finanzierbarkeit seriös und glaubwürdig beantwortet werden. Das sei bislang noch nicht geschehen. Es gebe bis heute keine verlässliche Kostenkalkulation für den Neubau, keine Wirtschaftlichkeitsberechnung und vor allem noch keine Folgenabschätzung für den Landkreishaushalt und die Kommunen.

Neben dem Zuschuss des Landes in Höhe von 130 Millionen gehe er - Helge Röbbert - von weiteren Kosten in Höhe von 120 Millionen Euro aus, für die alleine der Landkreis aufkommen müsse. Sein Urteil: “Das wird kaum finanzierbar sein.” Da der Landkreis über keine eigenen Einnahmen verfüge, müsste die Kreisumlage erhöht werden, mit der man die Kommunen zusätzlich belastet. “Aber die haben auch Kindergärten, Schulen, Baugebiete und andere Zukunftsprojekte. Man würde die Entwicklung sämtlicher Kommunen und eines ganzen Landkreises auf Jahre einfrieren - für ein Krankenhaus, von dem man nicht weiß, ob es funktioniert.”

Der Vorschlag von Röbbert - wohlwissend, dass er damit fast wie der Rufer in der Wüste auftritt - wäre es, die Finanzierbarkeit genau zu überprüfen und die Frage ehrlich zu beantworten, ob man sich das leisten könne. “Wenn ja, dann haben wir die meisten Chancen mit dem Krankenhaus dort, wo es die meisten akzeptieren.” Aber auch die Fortsetzung der Lösung mit zwei Häusern wäre für ihn kein Beinbruch. Dann müsse man den Abteilungsproporz wieder herstellen, “für viele Einwohner wäre das sowieso der beste Weg, die fühlen sich mit zwei Häusern gut aufgehoben.”

“Es geht nicht um Soltau, sondern um den Landkreis-Gedanken”

Röbbert und der Erste Stadtrat von Soltau, Karsten Lemke, sind sich in dem Gespräch einig, “dass es nicht um Soltau geht, sondern ums Prinzip und den Landkreisgedanken.” Die Kompromissfläche wäre Dorfmark - wenn man sich das Projekt leisten könne. “Alles andere wäre weder rechtens noch gerecht”, so Karsten Lemke.

Leider habe der Südkreis mittlerweile in der Kreispolitik und im HKK-Aufsichtsrat so stark die Führung übernommen, dass man kaum noch mit Gerechtigkeit rechnen könne. Röbbert geht davon aus, dass es von Anfang an Ziel gewesen sei, den neuen Standort möglichst weit in den Süden, möglichst in die Nähe von Walsrode zu verschieben. Von den handelnden Personen sei keiner wirklich an einem Kompromiss gelegen. Es gehe um die Stärkung des Südkreises und des Mittelzentrums Walsrode. “Das ist pure Machtpolitik.”

Quelle: Walsroder Zeitung