Landtagswahl in Niedersachsen

28.07.2022,

Altes RathausInformationen zur Landtagswahl am 9. Oktober.

Wahl des Niedersächsischen Landtages

Am Sonntag, dem 9. Oktober 2022, wird der Niedersächsische Landtag neugewählt. Die Amtszeit der mindestens 135 Abgeordneten beträgt 5 Jahre und sie wählen aus ihrer Mitte die Ministerpräsidentin bzw. den Ministerpräsidenten. Diese bzw. dieser ernennt die Ministerinnen und Minister der Landesregierung. Als unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Vertretung ist der Landtag das oberste Verfassungsorgan des Landes Niedersachsen. Allein der Landtag verabschiedet Landesgesetze, beschließt den Haushalt, wirkt an der Regierungsbildung mit und kontrolliert die Landesregierung.


Warum sollte ich wählen gehen?

Zunächst einmal, weil es mein Recht ist und Demokratie nicht ohne Wähler funktionieren kann. Wenn alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, muss das Volk auch mithelfen, die entsprechenden Vertretungen zu wählen.

Weil ich damit Verantwortung übernehmen kann und weil sonst andere für mich entscheiden, wenn ich nicht selbst wähle.

Und natürlich, weil jede Stimme zählt! Eine lebendige Demokratie ist auf eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerschaft angewiesen. Auf Landesebene fallen viele grundlegende Entscheidungen für unser tägliches Leben, z. B. über die Landesausgaben, zur Bildungspolitik an Universitäten und Schulen, aber auch zur Politik für Kunst und Kultur.

Nur wer wählt, stellt die Weichen für die Ziele und Inhalte zukünftiger Regierungsarbeit und kann Veränderungen und Verbesserungen unterstützen und durchsetzen.


Wer darf überhaupt wählen gehen?

Wahlberechtigt für den Landtag am 9. Oktober 2022 sind alle Deutschen, die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Niedersachsen wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Alle Wählerinnen und Wähler in Soltau werden entsprechend im Wählerverzeichnis geführt.


Wie erhalte ich Informationen zu meinem Wahlrecht?

Stichtag für die Eintragung in das sogenannte Wählerverzeichnis ist der 28. August 2022 – wer dann alle Voraussetzungen für das Wahlrecht erfüllt und mit Hauptwohnsitz in Soltau gemeldet ist, wird automatisch eingetragen und erhält eine Wahlbenachrichtigung per Post.

Sollten Sie bis zum 18. September keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber der Meinung sein, wahlberechtigt zu sein, sollten Sie sich sofort beim Wahlbüro melden – dies kann auch telefonisch unter 05191 / 82 350 erfolgen. Die Wahlberechtigung ist in der Regel ohne großen Aufwand in wenigen Minuten zu klären. Wer sich nicht rechtzeitig um sein Wahlrecht kümmert, läuft Gefahr, ggf am 9. Oktober 2022 nicht wählen zu können.


Wo befindet sich mein Wahllokal und wann kann ich wählen?

Ihr Wahllokal ist abhängig von Ihrer Anschrift und dem festgelegten Wahlbezirk. Informationen dazu erhalten Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung. In dem darin genannten Wahllokal können Sie dann am Wahlsonntag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr wählen. Bitte informieren Sie sich vorab, ob Ihr Wahllokal barrierefrei ist, wenn dies für Sie von Bedeutung ist. Hinweise hierzu finden Sie ebenfalls auf Ihrer Wahlbenachrichtigung oder erhalten Sie telefonisch beim Wahlbüro.


Am Wahltag keine Möglichkeit, Ihr Wahllokal aufzusuchen? Dann nutzen Sie die Briefwahl!

Grundsätzlich gilt natürlich: am Wahltag wird im Wahllokal gewählt. Sollte es Ihnen jedoch aus besonderen Gründen am Wahltag nicht möglich sein, Ihr Wahllokal aufzusuchen, z.B. wegen einer längst geplanten Urlaubsreise, dann sollten Sie Ihr Wahlrecht dennoch ausüben und durch Briefwahl wählen.

Briefwahl können Sie am einfachsten beantragen, indem Sie die Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausfüllen und persönlich unterschreiben. Oder aber Sie nutzen unseren Online-Antrag unter www.soltau.de/wahlen.

Die Unterlagen für die Briefwahl werden Ihnen postalisch zugeschickt. Vom 19. September bis zum 7. Oktober 2022 besteht auch die Möglichkeit, im Bürgerbüro der Stadt Soltau vorbeizukommen und sofort zu wählen oder Ihre Briefwahlunterlagen abzuholen (Bitte Personalausweis mitbringen!). Wenn Sie andere Personen beauftragen wollen, Ihre Briefwahlunterlagen abzuholen, beachten Sie bitte die Hinweise auf Ihrer Wahlbenachrichtigung zu Vollmachten.

Öffnungszeiten des Bürgerbüros:

19. September bis 7. Oktober 2022:

Montag, Mittwoch, Fr.  8.00 - 13.00 Uhr
Dienstag und Donnerstag  8.00 - 18.00 Uhr

Am 3. Oktober ist gesetzlicher Feiertag und das Bürgerbüro geschlossen. Letzter Ausgabetag ist der 7. Oktober 2022 (8 bis 13 Uhr).


Wieviele Stimmen habe ich bei der Landtagswahl?

Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen:

  • Mit der Erststimme (linke Hälfte des Stimmzettels) werden 87 Abgeordnete in den Wahlkreisen direkt gewählt. Einen Wahlkreis hat gewonnen, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relative Mehrheit).
  • Alle 135 Sitze im Landtag werden den Parteien jedoch nach ihrem Anteil an den Zweitstimmen (rechte Hälfte des Stimmzettels) zugeteilt.

Beide Stimmen können unabhängig voneinander abgegeben werden, z. B. die Erststimme für die Kandidatin bzw. den Kandidaten der Partei AP und die Zweitstimme für die Partei BP. Erst- und Zweitstimme müssen also nicht zwingend derselben Partei gegeben werden.


Kann ich mich an der Durchführung von Wahlen aktiv beteiligen?

Zur Durchführung jeder Wahl sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unerlässlich.

Auch Sie können diese Aufgabe übernehmen, wenn Sie wahlberechtigt sind und darüber hinaus entsprechend vom Wahlbüro in einen Wahlvorstand berufen werden.

Spezielle Vorkenntnisse sind für die Unterstützung in einem Wahlvorstand nicht notwendig, Sie erhalten alle notwendigen Informationen über Ihr Wahlbüro. Ihr Engagement wird außerdem mit einem finanziellen Dankeschön belohnt. Sollten Sie Interesse daran haben, bei einer Wahl mitzuhelfen, melden Sie sich gerne im Wahlbüro oder füllen Sie den Vordruck „Meldebogen für Wahlhelfer“ aus und senden Sie uns diesen zu.


Wichtige Termine rund um die Landtagswahl

  • 28. August: Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis - in Soltau gemeldete Personen, die die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen, werden automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen.
  • 18. September: Wahlbenachrichtigung bisher nicht angekommen? Unbedingt im Wahlbüro nachfragen!
  • 19. September: Beginn der Briefwahlausgabe im Bürgerbüro
  • 7. Oktober: Ende der Briefwahlausgabe um 13 Uhr
  • 9. Oktober: Wahltag von 8.00 bis 18.00 Uhr in Ihrem jeweiligen Wahllokal

Weitere Informationen erhalten Sie im Wahlbüro.