Resolution zur Weiterentwicklung der stationären Versorgung im Heidekreis

24.06.2020,

RathausBürgermeister Helge Röbbert und die Fraktionen des Rates der Stadt Soltau haben folgende Resolution zur Weiterentwicklung des Heidekreisklinikums erarbeitet. Sie soll in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag verabschiedet werden.

Resolution zur Weiterentwicklung der stationären Versorgung im Heidekreis

Die Stadt Soltau fördert und unterstützt die Weiterentwicklung der stationären Versorgung im Heidekreis.

Die Fragestellung, an welchen Standorten die zukünftige stationäre Versorgung im Heidekreis abgebildet und sichergestellt werden soll, beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Politik seit vielen Jahren.

Die politischen Entscheidungen der Vergangenheit haben diesbezüglich zu großer Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung des Heidekreises geführt. Mit der Zentralisierung des maßgeblichen Anteils der Versorgung am Standort Walsrode ist die Akzeptanz des Heidekreisklinikums im nördlichen Teil des Heidekreises faktisch weggebrochen. Die Ertragslage des HKK zeigt dies auf.

Die Stadt Soltau fordert daher bei jeglicher Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen eine gleichberechtigte Berücksichtigung der Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger des Heidekreises. Im Fokus dürfen hier nicht ausschließlich wirtschaftliche Interessen stehen, sondern es muss die bestmögliche Erreichbarkeit und Versorgungssicherheit für alle Einwohner des Heidekreises als Priorität festgelegt werden. Insbesondere die Interessen des stark unterversorgten Nordkreises sind gleichwertig zu beachten.

Bevor bezüglich eines vom Land Niedersachsen geförderten Klinik-Neubaus Fakten geschaffen werden, fordern wir eine umgehende Gesamtkostenbetrachtung des möglichen Neubauprojektes, einschließlich aller Kosten für Grunderwerb, Erschließung, Herrichtung, ergänzende Infrastruktur, notwendige Investitionen in die Altstandorte und entsprechende Nachnutzungskosten, Ertüchtigung des ÖPNV, etc. Zudem sollten dabei die bereits erfolgten Investitionen in die Bestandsgebäude aus den vergangenen Jahren mit berücksichtigt werden. Zu beachten sind hierbei die deutlichen Baukostensteigerungen der vergangenen drei Jahre seit der Kostenschätzung sowie die Kostensteigerungen für die kommenden Planungs- und Bauzeiträume. Zusätzlich ist eine Gesamtwirtschaftlichkeitsbetrachtung aufzustellen.

Auf der Basis dieser realistischen Kosten- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung muss die mittel- bis langfristige Auswirkung auf den Kreishaushalt und die Kreisumlage verlässlich dargestellt werden.

Es muss sichergestellt sein, dass ein Krankenhausneubauprojekt die bereits stark eingeschränkten Haushaltsmittel der kreisangehörigen Kommunen nicht zusätzlich belastet. Sofern die Finanzierung eines solchen Projektes darstellbar ist, muss ein Standort gefunden werden, welcher für den größten Teil der Bevölkerung des Heidekreises innerhalb des 30 Minuten Radius erreichbar ist und zugleich die größte Akzeptanz bei der Gesamtbevölkerung erreicht.

Zusätzlich ist in einem ergebnisoffenen Projekt zu prüfen, ob ein Weiterbetrieb der beiden Standorte in Soltau und Walsrode mit einem reduzierten Angebot der Grund- und Regelversorgung nicht ebenfalls wirtschaftlich darzustellen ist. Hierzu sind entsprechende ergebnisoffene Gespräche mit dem Land Niedersachsen als Fördermittelgeber aufzunehmen.

Bei allen zukünftigen Entscheidungsprozessen fordern wir eine rechtzeitige und umfassende Beteiligung sowohl der Kreispolitik als auch aller Kommunen des Heidekreises.


⇒ Bürgermeister Röbbert zum neuen Heidekreisklinikum