Öffentlicher Zugang für elektronische Kommunikation
Der elektronische Zugang (die Übermittlung elektronischer Dokumente) zur Verwaltung der Stadt Soltau für eine rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen Bürgerinnen, Bürgern, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts und der Verwaltung im Sinne des § 3a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetz (Nds. VwVfG) ist eröffnet.
Das Hauptziel von De-Mail ist es, Nachrichten und Dokumente über das Internet vertraulich, sicher und nachweisbar zu versenden und zu empfangen und damit ein elektronisches Pendant zur heutigen Briefpost zu etablieren. Dazu hat die Stadt Soltau gem. § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz einen Zugang über die Adresse post@stadt-soltau.de-Mail.de eingerichtet.
Um über diese Adresse rechtssicher mit der Stadt Soltau kommunizieren zu können, müssen Sie sich selbst ein De-Mail-Konto einrichten. Alles weitere dazu finden Sie mit dem Suchbegriff De-Mail im Internet. Die vorgenannten Hinweise gelten nur für die Kommunikation mit der Stadt Soltau und gelten nicht für Verweise auf Angebote von Dritten, wie z. B. anderen Behörden oder Institutionen.
Vorlagenmuster Rechtsbelehrung
Anwendungsbereich: Unmittelbare Klageerhebung ohne Widerspruchsverfahren
Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntmachung Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg (Hausanschrift); Postfach 29 41, 21319 Lüneburg (Postfachanschrift), erhoben werden.
Hinweis: Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtes Lüneburg oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zulässig und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.
Näheres zu den Voraussetzungen der Klageerhebung finden Sie auch auf der Internetseite www.justizportal.niedersachsen.de.